Die Zeitung für den Stadtbezirk Hondelage in Braunschweig
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Sicherheit: Öffentlichkeitswirksam?Die Sicherheit der Bürger ist eine der obersten Aufgaben sowohl der städtischen Verwaltung als auch der gewählten Vertreter im Rat und in den Bezirksräten. So fand der Oberbürgermeister im Februar eine breite Öffentlichkeit und Zustimmung für seine Kampagne, mit der aus Sorge um die Sicherheit der Bürger die Aufnahme einer Verarbeitung von radioaktivem Abfall aus der Asse, und Transporte dieser gefährlichen Fracht nach Thune verhindert werden sollten.
Alle Parteien, lokale Bezirksräte und natürlich die Presse nahmen sich des Themas "Sicherheit" an. Für die BI Hondelage war dies die Gelegenheit, die fragwürdige Behandlung des Themas "Sicherheit" bei der Urteilsbegründung für die Startbahnverlängerung zu thematisieren. Mit Schreiben an die Parteien im Rat, an die Bezirksräte und die Presse wurde dieses Thema für das Flughafenumfeld zur Diskussion gestellt. Bekanntlich bedingen hoch sicherheitskritische Testflüge des DLR, die laut DLR unbedingt hier in Braunschweig stattfinden müssen, einen 30-prozentigen Sicherheitsaufschlag auf die eigentlich erforderliche Bahnlänge.
Dies ist die einzige gerichtsfeste Begründung für die Startbahnverlängerung auf 2.300 m. Diese Versuche in der Start- und Landephase sind nicht realitätsnah zu simulieren. In Österreich sind derartig gefährliche Flüge über einem bewohnten Umfeld, wie hier am Braunschweiger Flughafen, verboten. In Deutschland ist die Genehmigung Ermessenssache. Auf Nachfragen der Grünen Ratsfraktion geben bisher sowohl das DLR als auch das Luftfahrtbundesamt, als letztlich für eine Genehmigung zuständige Behörde, bisher keine konkreten Antworten zu den für das Gericht entscheidenden, dort sehr konkret vorgebrachten Testvorhaben. Antworten erhielt die BI bisher nur von den Grünen und der SPD(-Mehrheits)-Fraktion des Hondelager Bezirksrates.
Von letzterer kam bezeichnenderweise der Hinweis, dass dieses kein Thema für den Bezirksrat wäre und die BI sich an den Rat der Stadt wenden sollte. Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, wie die Thuner Sicherheitskampagne ausging: Mit einer Veränderungssperre in der Ratssitzung am 16. Februar wurde der in Thune geplante Ausbau vorläufig gesperrt. Danach musste die städtische Verwaltung feststellen, dass die Firma berechtigt ist, bereits heute Müll aus der Asse zu verarbeiten, solange dieser unter der erlaubten Strahlungsintensität bleibt.
Eine Verhinderung des Ausbaues durch eine Veränderungssperre ist in diesem Fall ein geradezu ungesetzliches Mittel, weshalb der Rat diese in seiner Sitzung am 22. Juni wieder aufhob. In Mitteilungen von Stadt und BZ wurde die Tatsache, dass sich bezogen auf die Sicherheit gegenüber der Ausgangslage damit überhaupt nichts geändert hat, gelinde gesagt "vernebelt".
Quintessenz: Der Hondelager Bezirksrat wurde mal wieder bestätigt: ob man aktiv wird wie in Thune, oder nicht, macht im Endergebnis keinen Unterschied. Schlimmer ist jedoch die Erkenntnis, dass "Sicherheit" eine untergeordnete Bedeutung bekommt, wenn wie hier die Startbahnverlängerung massiv von der Wirtschaft, wie in Thune, und als Imageprojekt von der Politik unterstützt bzw. gefordert wird.
Frank Gundel, Uta Ernst BI-Hondelage
Hondelager Monat • Andrea Selonke • Redaktion, Druckvorbereitung, Herausgabe • Lilienweg 9 • 38108 Braunschweig
Fon: 0 53 09 / 12 23 • Fax: 0 53 09 / 70 96 19 • redaktion@hondelager-monat.de
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